IT-Recht

Die Internetpräsenz eines Vereins kann diesen unter Umständen die Gemeinnützigkeit kosten.

Für die Höhe der Abmahnkosten kommt es alleine auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Abmahnung an.

In einer Rechtsbehelfsbelehrung ist ein fehlender Hinweis auf die Möglichkeit, mittels E-Mail Widerspruch einlegen zu können nicht notwendig.

Die gesetzliche Einschränkung des Widerrufsrechts für Angebote der Freizeitgestaltung gilt nicht bei Online-Angeboten.

Werbung für zu Tiefstpreisen angebotene Produkte müssen mindestens über ¼ der Laufzeit verfügbar sein.

Bei vorhandenen Zugangsbeschränkungen dürfen Vereine ihre Mitgliederversammlung in Chatrooms abhalten.

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass der Verkauf vieler Objekte über eBay auch als Privatanbieter eine nachhaltige umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein kann.

Die gesetzlichen Preisbindungen für verschreibungspflichtige Medikamente gelten auch dann, wenn eine in einem EU-Mitgliedsland beheimatete Versandapotheke ihre Waren deutschen Verbrauchern anbietet.

Das im Rahmen einer Partnerschaftsvermittlung bestehende Recht zur jederzeitigen Vertragskündigung gilt nicht bei der Onlinevermittlung.

Die Betreiber von Hotspots sind nicht dazu verpflichtet die Daten der Nutzer zu speichern und zu diese zu identifizieren.