IT-Recht

Wegen Bedenken an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof vorläufig die Veröffentlichung eines Betriebes im sogenannten Lebensmittelpranger untersagt.

Telefonanbieter dürfen Kunden den Anschluss erst ab einer Schuld von 75 Euro sperren.

Das Landgericht Osnabrück hat mehrere Angeklagte wegen des Animierens zum Anwählen einer teuren Mehrwertdienstnummer wegen Betruges verurteilt.

Ein öffentlicher Aufruf zum "Schottern" im Vorfeld eines Castor-Transportes stellt eine Straftat dar.

Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.

In der Werbung für ein Ferienhaus muss der Vermieter auch zwingend anfallende Kosten der Endreinigung im Endpreis mit einrechnen.

Sofern PCs in Internetcafes nur der Kommunikation und nicht zum Spielen dienen, unterliegen sie nicht der Pflicht zur Abführung der Vergnügungssteuer.

Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung stellt keine unzumutbare Belästigung des Rechteinhabers dar.

Öffentlich ausgestrahlte Sendungen dürfen nicht zeitgleich durch Dritte im Internet ausgestrahlt werden, da es sich hierbei um eine verbotene öffentliche Wiedergabe handelt.

Ein betrieblicher E-Mail-Account darf nicht unmittelbar nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden, da der bisherige Inhaber noch ein Interesse an diesem haben kann.